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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.10.2019

Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (Az. 3 C 8.17 u. a.).

Eine ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg beantragte im März 2015 die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Die zuständige Behörde lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden könne. Soweit eine Ausnahme in Betracht komme, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet ausüben wolle, lägen diese Voraussetzungen hier nicht vor.

Die Klägerin bekam beim Bundesverwaltungsgericht Recht. Sie könne eine auf das Gebiet der Logopädie begrenzte Heilpraktikererlaubnis erhalten. Sie müsse sich dafür allerdings einer auf die beabsichtigte sektorale Heilkundeausübung zugeschnittenen Kenntnisüberprüfung unterziehen.

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