Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. Es gibt in Münster – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Kündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig

Ein Hausverbot ist unwirksam, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt. Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen handelt – stellen keinen solchen Grund dar, wenn sie gegenüber solchen Stellen getätigt werden, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland

In den Fällen, in denen ein Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) zu, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Insolvenzverwaltervergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht als Betriebsausgabe oder außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners geltend gemacht werden

Die zugunsten des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner, der zuvor betriebliche Einkünfte erzielte, nicht zu einer Betriebsausgabe, weil das Verbraucherinsolvenzverfahren die wirtschaftliche Stellung des Schuldners als Person und damit den privaten Vermögensbereich betrifft.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.12.2018

Trägerin eines muslimischen Kopftuchs - Abgelehnter Bewerberin für das Lehramt steht Entschädigung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Frau, die sich als Diplominformatikerin für eine Stelle im Lehramt bewarb, eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.