Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Versicherer kann ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht verweigern

An eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie eine nachvollziehbare Begründung für die Leistungseinstellung enthalten, die den Versicherungsnehmer in die Lage versetzt, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne

Es besteht nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Zähne durch Parodontitis vorgeschädigt waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.